Biokraftstoffindustrie: Umweltministerin Lemke will Klima-Sofortprogramm des Verkehrsministeriums zum Scheitern bringen
„Umweltministerin Steffi Lemke will das heute vom Verkehrsministerium vorgelegte Klima-Sofortprogramm zum Scheitern bringen. Denn die CO2-Emissionen im Verkehrssektor steigen drastisch, wenn sie ihren Plan umsetzt und die Nutzung von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse ab dem kommenden Jahr einschränkt und bis 2030 beendet“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). „Es wäre dann auf Jahre hinaus unmöglich, die verbindlichen Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz zu erfüllen.“ Er äußerte sich anlässlich der Vorstellung des Klima-Sofortprogramms, das vom Bundesverkehrsministerium entwickelt werden musste, weil im Mobilitätssektor die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht eingehalten wurden. „Der Verkehr hat seinen Grenzwert im Jahr 2021 um 3 Millionen Tonnen CO2 überschritten. Nachhaltiger Biodiesel und Bioethanol aus Anbaubiomasse haben im Jahr 2021 nach unseren Schätzungen 7,2 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Es bleibt rätselhaft, wie Frau Lemke diese Einsparungen ohne solche Biokraftstoffe ausgleichen will. Dem Verkehrsminister würde sie es jedenfalls unmöglich machen, die Emissionsminderungen in seinem Sektor bis 2030 zu erreichen“, sagte Baumann.
Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass der Treibhausgasausstoß im Verkehr bis zum Jahr 2030 auf 85 Millionen Tonnen sinken muss. Aber auch für die Jahre vorher sind Höchstmengen vorgegeben, die nicht überschritten werden dürfen. „Die vorgeschriebenen Emissionsreduktionen sind außerordentlich anspruchsvoll. Vor diesem Hintergrund emissionsarme Biokraftstoffe als die auf Jahre wichtigste und kostengünstigste Alternative zu fossilen Kraftstoffen abschaffen zu wollen, ist klimapolitisch absurd und aus Verbrauchersicht nicht nachvollziehbar“, sagte Baumann. Zwar sei es richtig, dass die Elektromobilität weiter ausgebaut werde. „Wir begrüßen, dass der öffentliche Verkehr durch das Sofortprogramm des Verkehrsministeriums gestärkt wird. Wichtig ist, dass alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zum Klimaschutz beitragen. Das betrifft vor allem den riesigen Fahrzeugbestand. Hier gibt es neben einem Tempolimit praktisch nur Biokraftstoffe, die den Treibhausgasausstoß signifikant verringern können.“ Ein Tempolimit von 120 km/h bringt nach Angaben des Umweltbundesamtes jährliche Einsparungen von etwa zwei Millionen Tonnen CO2. Bis 2030 sollen 15 Millionen Elektroautos in Deutschland fahren. Im Bestand befinden sich heute etwa 48 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
Während das Umweltministerium mit Steffi Lemke von einer Grünen-Ministerin geführt wird, kommt der für den Verkehr zuständige Volker Wissing von der FDP. „Das Sektorziel im Verkehr ist zu wichtig, um durch parteipolitische Rangeleien gefährdet zu werden. Biokraftstoffe ermöglichen Klima- und Verbraucherschutz im Straßenverkehr“, sagte Baumann.
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