Pressemitteilung

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, auf Importe von so genanntem fortschrittlichen Biodiesel aus China vorläufige Anti-Dumping-Zölle in Höhe von 13 bis 36 Prozent zu erheben. „Die deutsche und europäische Industrie leidet seit Anfang 2023 unter den unlauteren Praktiken der chinesischen Produzenten. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die vorläufigen Zölle.  Aus unserer Sicht hätte deren untere Grenze allerdings höher liegen müssen, weil auf diesem niedrigen Niveau die gestiegenen Kosten eingepreist werden können. Der unfaire Wettbewerbsvorteil wird so nicht ausgeglichen“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim VDB. „Die Entscheidung ist ein wichtiges industriepolitisches Zeichen, das Bedeutung über den Biokraftstoffsektor hinaus entfaltet. Sie zeigt, dass die Europäische Union nicht tatenlos zusieht, wenn unfaire Handelspraktiken eingesetzt werden, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen.“

 Ausnehmen möchte die EU-Kommission allerdings Hydrotreated Vegetable Oil (HVO), das als nachhaltiger Treibstoff im Luftverkehr eingesetzt wird (Sustainable Aviation Fuel, SAF). „Ein solches Schlupfloch kann dazu führen, dass die Zölle ins Leere laufen. Wir fordern daher, dass auch SAF von den vorläufigen Maßnahmen umfasst wird“, sagte Baumann. Die Europäische Kommission erhebt nach einer mehrmonatigen Untersuchung des Sachverhalts und einem längeren Abwägungsprozess die Zölle vorläufig. Sie werden ab dem 16. August so lange erhoben, bis die Kommission ihre endgültige Höhe festsetzt.

Der VDB-Geschäftsführer wies darauf hin, dass Dumping nur eine der unfairen Handelspraktiken darstellt. „Deutsche Behörden haben Hinweise darauf gefunden, dass Biodiesel-Lieferungen aus China fälschlich als „fortschrittlich“ deklariert sind. Hintergrund ist, dass so genannte fortschrittliche Biokraftstoffe hierzulande stark gefördert werden“, sagte Baumann. Zusammen mit dem nunmehr festgestellten Dumping hätten die mutmaßlich falsch zertifizierten Importe aus China nicht nur zu Marktverwerfungen im deutschen und europäischen Biokraftstoffmarkt geführt, sondern infolge des Preisverfalls jegliche Investitionen in Klimaschutz im Straßenverkehr unmöglich gemacht.

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