Pressemitteilung

Mit dem heute bekannt gewordenen Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium (BMUV) würden die Treibhausgasemissionen im Verkehr bis zum Jahr 2030 um rund 32 Millionen Tonnen CO2 steigen. Zum Vergleich: nach dem Klimaschutzgesetz dürfen im Verkehr 2030 insgesamt noch 85 Millionen Tonnen CO2 emittiert werden. Bis 2030 würden nach den Plänen des BMUV rund 9,4 Millionen Tonnen mehr fossile Kraftstoffe verbraucht, anstatt wie klimapolitisch erforderlich deren Nutzung herunterzufahren. Dies ergeben Berechnungen des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). „Das Ministerium verfehlt seine Daseinsberechtigung, wenn es in so unsäglicher Weise Maßnahmen ergreift, die zum Reißen der Klimaziele führen“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim VDB. „Das BMUV fördert nach Kräften den Verbrauch fossiler Kraftstoffe, anstatt ihn zu begrenzen. Das ist grotesk klimaschutzfeindlich. Mit dem Ansinnen, den Großteil der heutigen Biokraftstoffe vom deutschen Markt auszuschließen, beschreitet Steffi Lemke einen deutschen Sonderweg. Sie sendet das klare Signal, dass Investitionen in erneuerbare Energien in Deutschland nicht sicher sind.“ Nach dem Entwurf soll die Nutzung von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse bis zum Jahr 2030 in Deutschland beendet werden. „Klar ist: Wenn das BMUV landwirtschaftliche Rohstoffe nur zur Ernährung nutzen will, wird es auch keine Investitionen mehr in eine stoffliche Nutzung von Biomasse geben. Fossile Rohstoffe zum Beispiel in der chemischen Industrie zu ersetzen, wäre damit nicht möglich.“

Begründet wird dies mit indirekten Effekten, die aus Sicht des BMUV zu einer negativen Treibausgasbilanz von Biokraftstoffen führen sollen. Die dahinter stehende Theorie der indirekten Landnutzungsänderung (indirect land use change, iLUC) wird jedoch vom Weltklimarat (IPCC) abgelehnt. „Dass ein Bundesministerium die seit Jahren vorliegenden Erkenntnisse hochrangiger Wissenschaftler zu indirekten Landnutzungsänderungen ignoriert, ist nicht nur für die Biokraftstoffbranche bedenklich. Hier wird willkürlich in einen funktionierenden deutschen Wirtschaftszweig eingegriffen, der Marktführer in der EU und für die deutsche Landwirtschaft zur Einkommenssicherung und Produktion von nachhaltigen Lebens- und Futtermitteln von außerordentlicher Bedeutung ist. Es stellt sich die Frage, wer der nächste ist, den das BMUV absägt“, sagte Baumann. Im IPCC-Report erläutern die Autoren, dass indirekte Effekte nicht messbar sind. Daher müssen sie anhand von Modellen und Preiseffekten ermittelt werden. Aufgrund der Unsicherheit der Methode ist nicht geklärt, ob dabei positive oder negative Ergebnisse herauskommen.

Das BMUV argumentiert zudem damit, dass für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse Rohstoffe verbraucht werden, die eigentlich auf den Teller gehörten. Offenbar will das Ministerium diese Rohstoffe stattdessen in Entwicklungsländer exportieren. „Mit solchen Lebensmittelexporten würden lokale Märkte wie in den schlimmsten Zeiten der EU-Überproduktion zerstört. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat gerade am Wochenende erklärt, dass es sinnvoller ist, Getreidesilos zu bauen, als Getreidesäcke zu schicken – also die Resilienz der Agrarbranche im globalen Süden zu stärken“, sagte Baumann.

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