Pressemitteilung

Im Verkehrssektor sind deutlich höhere Minderungen des Treibhausgasausstoßes möglich, als dies der aktuelle Gesetzesvorschlag der Bundesregierung vorsieht. Fast 60 Millionen Tonnen CO2 ließen sich bis zum Jahr 2030 zusätzlich einsparen, wenn statt des Entwurfs der Bundesregierung die Anregungen des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) umgesetzt würden. „Es ist an der Zeit, endlich das Klima mit realen Maßnahmen zu schützen, anstatt nur hohe Ziele für die ferne Zukunft zu formulieren. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der verschärften europäischen Klimaziele kann die Bundesregierung ihren aktuellen Gesetzesentwurf ganz pragmatisch verbessern“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des VDB, der die Berechnung erstellt hat. „Es steht nur ein begrenztes Treibausgasbudget zur Verfügung. Deshalb sollte die Treibhausgasminderungsquote schon vor 2030 gleichmäßig und berechenbar ansteigen, anstatt erst in zehn Jahren anspruchsvollen Klimaschutz zu liefern.“ Baumann äußerte sich zu dem Entwurf der Fortentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Die Quote verpflichtet die Mineralölunternehmen dazu, den Treibhausgasausstoß der von ihr in den Verkehr gebrachten Kraftstoffe zu senken. Hierzu kann die Mineralölindustrie Biokraftstoffe, Elektromobilität oder Wasserstoff einsetzen. Das BMU will in der ersten Hälfte des Jahrzehnts die Mineralölindustrie kaum über die bisher bestehende Verpflichtung zur Senkung um 6 Prozent hinaus verpflichten. Erst ab 2026 soll die Quote auf 10 Prozent steigen, um im Jahr 2030 nach kleineren Zwischenschritten schließlich sprunghaft 22 Prozent zu erreichen.

Jährlich würden mit einer gleichmäßig ansteigenden THG-Quote im Durchschnitt knapp 6 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich vermieden. Zum Vergleich: Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) würde ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h 2,6 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen, Tempo 100 erbringt 5,4 Millionen Tonnen pro Jahr. „Jede eingesparte Tonne CO2 zählt. Eine gleichmäßig ansteigende THG-Quote ist technisch möglich und kostengünstig erreichbar“, sagte Baumann. Im Jahr 2020 wurden im Verkehrssektor 146 Mio. Tonnen ausgestoßen. Nach dem Klimaschutzgesetz müssen die Emissionen in diesem Bereich in den kommenden zehn Jahren auf 95 Millionen Tonnen CO2 sinken. „Durch die Mehrfachanrechnung der Elektromobilität auf die THG-Quote erreicht die Bundesregierung nur auf dem Papier eine hohe Minderung des Treibhausgasausstoßes. Das sind jedoch Luftbuchungen, die mit wirklichen Treibhausgasminderungen nichts zu tun haben. Klar ist, dass nur echte Minderungen wie durch Biokraftstoffe für die gesetzlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes zählen“, sagte Baumann.

Berechnung Vorschlag Bundesregierung vs. VDB:

(THG-Quote geregelt im BImSchG)

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